Die Qualität von Beiträgen der kommerziellen News-Anbieter und Magazine nimmt seit geraumer Zeit ab. So liest man immer häufiger selbst bei Spiegel Online,  u.ä. renomierten Anbietern, automatisch eingepflegte Agenturmeldungen – häufig voller Rechtschreibfehler und selten auf früherem Niveau.

Besonders auffällig auch die schlechte Angewohnheit, wenn ein Anbieter beim anderen klaut. Das geklaute Material wird – mehr schlecht als recht – umgeschrieben und anschließend ohne Quellenhinweis veröffentlicht. So auch wieder im „Fall Gravenreuth“.

„IT-Kreisen“, „IT-Kreise“, „IT-Welt“ + leicht umgestellter Kontext – wie schade das die Welten und Universen in den Gedanken und Zwischenablagen der Online-Redaktionen derzeit zu klein sind, um das Handwerk des Journalismus anständig auszuüben. An dieser Stelle ist tatsächlich einmal eine (Ab)Mahnung angebracht.

Liebe Verlagshäuser – die Internetblase ist schon anno 98/99 geplatzt. Weder eure Vertriebler, noch die Anzeigenverkäufer brauchen schon wieder einen neuen Dienstwagen – EURE REDAKTION BRAUCHT EIN BUDGET! Kein angemessenes Budget = scheiss Nachrichten – so wie wir es „hier draussen“ an den Bildschirmen seit einigen Jahren immer deutlicher wahrnehmen. Es wird euch auch mitgeteilt! Vielleicht solltet ihr einmal eure Kommentare, Blogs und E-Leserbriefe zur Kenntnis nehmen – mit Sicherheit erhaltet ihr doch mittlerweile mehr Zuschriften, die sich über die bei allen Abietern wiederkehrenden – schlechten – dpa/ap/af-Meldungen aufregen, als ihr Zuspruch für euren Inhalt erfahrt.

Zeit, die persönliche Dividende runterzufahren und den Mitarbeitern mal wieder Mittel zur Arbeit zukommen zu lassen!

Herr Dr. Stefan Engelsberger aka Dorfkramer hat gestern, am 13.09.2007, einen Antrag auf Berufsverbot des Günther Frh. von Gravenreuth bei der Rechtsanwaltskammer München gestellt. Bravo und danke, Dorfkramer!

http://dorfkramer.blogspot.com/2007/09/antrag-auf-berufsverbot-gegen.html

In gespannter Erwartung sehe ich der Antwort seitens der Kammer entgegen, die wir sicher ebenfalls im Blog von Dorfkramer nachlesen können werden.

Die SZ hat das gravenreuthsche Schaffen in einer kleinen Bilder-/Foto-Strecke doku- und kommentiert. Nett gemachte Zusammenfassung, schaut mal rein:

http://www.sueddeutsche.de/computer/bildstrecke/925/132683/p0/?img=0.0

Schade allerdings, dass es im Zusammenhang mit Gravenreuths Verurteilung zu einer Haftstrafe immer noch keine neuerlichen Äusserungen seinerseits gibt. Vermutlich bereitet er all die Abmahnungen und Strafanzeigen vor, die er – angesichts all der Jubel- und Hass-Tiraden, die nach Bekanntwerden des Urteils im Internet und anderswo veröffentlicht wurden – dann nach seinem 6monatigen Kur-Aufenthalt in einer deutschen JVA zur Mehrung seines Reichtums verschicken wird ^^

Ich kann das Amtsgericht Berlin-Tiergarten nur noch einmal zu dem Urteil beglückwünschen. Leider hat die Anwaltskammer noch nichts über den eigentlich angebrachten Entzug der Zulassung Gravenreuths verlautbaren lassen – aber das kommt ja hoffentlich noch.

Ein „Prosit“ auf das Amtsgericht Berlin-Tiergarten und G. Gravenreuth! :) Wer dies liest, ist herzlich zum mitmachen und weiterverbreiten eingeladen. Macht ein „Prost“- oder „Bier“-Foto für „Günni“ – lasst uns auf sein Wohl trinken. ;)

Uploadet eure Fotos in eure Blogs, auf Flickr, Photobucket, Picasa bei Google – oder wohin auch immer, lasst uns ihn wissen – wir werden ihn nicht vermissen ^^

#Mehr zum Thema:

Dorfkramer ./. Gravenreuth – Antrag auf Berufsverbot

Gravenreuths Arbeit

Community bejubelt Gravenreuth-Urteil

Hasta la vista, Gravenreuth

http://www.heise.de/newsticker/meldung/95843

http://www.taz.de/index.php?id=medien-artikel&art=4521

http://www.dcrs.de/n/Verliert-Abmahner-Gravenreuth-die-Zulassung-/0000932.html

Große (berechtigte) Freude „allen Ortes“. Selten war die Freude über ein Urteil im Zusammenhang mit der Person des Günter Frhr. v. Gravenreuth so groß wie heute – selten wird man Gravenreuth je wieder so viele Postings widmen.

#Update: Im Forum von Heise.de wurde gegen 12.30 am 13.09.2007 mittlerweile die 10.000-Postings-Grenze überschritten.

Auf Heise.de stapeln sich „grüne“ Beiträge, kaum ein Posting erhält an einem „inoffiziellen Feiertag“ weniger als eine doppelt positive Bewertung,

Technorati verzeichnet von Stunde zu Stunde weitere Einträge zum Thema,

und auch auf anderen Foren, Portalen und Plattformen freut man sich…

Lieber Günter, möge Dir die Seife in der Gemeinschaftsdusche der JVA möglichst häufig aus der Hand „flutschen“. Ich wünsche Dir ganz viel Spaß!

Als ich den Eintrag zu Gravenreuths Verurteilung zu einer Haftstrafe geschrieben habe, passierte etwas ziemlich merkwürdiges. Ich war dabei, einen Link zu einer anderen Seite in den Text einzufügen. Der einzufügende Link befand sich in der Zwischenablage, mit einem rechten Mouseclick rief ich das „Paste“ Kommando auf, um anschließend mit einem Linksclick in das nächste Eingabefeld der Maske zu wechseln. Daraufhin passierte… das:

Ohne mein Zutun – ich habe nicht eine einzige Taste berührt – erschien „666″ (The number of the beast ^^) im Eingabefeld „Titel“. Als Agnostiker, der vermutlich eines Tages auf irgendeinem Scheiterhaufen enden wird, beeindruckt mich das zwar nicht – aber merkwürdig-belustigend ist es schon :)

„Die Allgemeinheit muss vor Ihnen geschützt werden.“ – so endete gestern, am 10.09.2007, die Verhandlung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten gegen eines der ältesten Feindbilder der Computer- und Internet-Szene, Günter Frhr. v. Gravenreuth.

TAZ: Wegen versuchten Betruges zum Nachteil der taz wurde Gravenreuth zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Der Mann hatte die taz im Mai letzten Jahres abgemahnt, weil er angeblich unbestellt eine Bestätigungs-E-Mail für den taz-Newsletter erhalten hatte. Die taz hielt das „double-opt-in“-Verfahren für zulässig (dem Besteller wird eine Bestätigungs-E-Mail geschickt, den Newsletter erhält er fortan nur dann, wenn er die E-Mail zurücksendet: das Verfahren wird auch von Behörden, Ministerien, ja sogar von Gerichten verwendet).

Das Landgericht Berlin erwirkte indes auf Antrag Gravenreuths eine einstweilige Verfügung gegen die taz. Zugunsten von Gravenreuth wurde ein zu erstattender Betrag von 663,71 Euro festgesetzt, den die taz am 30. Juni 2006 zahlte.

[...]

Gleichwohl pfändete Gravenreuth am 13. Juli 2006 die Domain der taz (www.taz.de) und behauptete, auf den Kostenfestsetzungsbeschluss noch keine Zahlung erhalten zu habe.

Gravenreuth hatte sich schon in Zeiten des C64 u.a. dadurch hervorgetan, Kleinanzeigen in Computer- und anderen Magazinen zu schalten (und auf entsprechende Anzeigen zu antworten), in denen er, unter dem Pseudonym eines 15jährigen Mädchens, „Warez“ (Kopien lizensierter Software; „Raubkopien“) zum An/Verkauf oder Tausch anbot. Meldeten sich auf diese Offerten hin unbedarfte Interessenten, so wurden diese unter Androhung massiver Kosten und angeblich drohenden Freiheits- oder anderen Strafen eingeschüchtert und zur Abgabe von Unterlassungserklärungen – sowie zur Zahlung teils horrender Gebühren – aufgefordert und zu guter Letzt mit einer Strafanzeige bedacht.

Gravenreuth leitete damals die Unart des unverhältnismässigen Abmahnens ein – einer Unart, von der sich heutzutage nicht wenige Anwälte fast ausschliesslich „ernähren“. (Jüngstes Beispiel: Die Abmahnung gegen Akademie.de wegen Verwendung des Begriffs „GEZ-Gebühren“ u.a.)

Im Verlauf seiner weiteren Karriere wurde dieser „Rechtspfleger“, der seinem Berufsstand kaum zur Ehre gereicht, noch öfter auffällig. In einem Verfahren wegen Veruntreuung von Mandantengeldern bescheinigten Gericht und Staatsanwaltschaft ihm seine „äußerst herablassende Art, seine völlige Uneinsichtigkeit und sein fehlendes Unrechtsbewußtsein„. Diese Einschätzung traf wohl zu, wurde er im Jahr 2000 doch erneut verurteilt. Dieses Mal wegen Urkundenfälschung in 60 Fällen.

Endlich bleibt der Anwaltskammer wohl keine andere Möglichkeit mehr, als ihrem „ehrenwerten“ Mitglied die Zulassung zu entziehen – das wird aber auch verdammt nochmal Zeit!

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. „Gerichtet“ wurde über die Verfassungsbeschwerden der ARD-Rundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio gegen die Festsetzung der Rundfunkgebühr sowie gegen die Änderung der Kriterien, nach denen die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ ab 1. Januar 2009 die Bedarfsanmeldungen der Rundfunkanstalten zu prüfen hat.

Die derzeit noch gültige Rundfunkgebühr von 17,03€ sei „in verfassungswidriger Weise“ festgelegt worden und habe somit die Rundfunkfreiheit verletzt.

SPON: Die klagenden Anstalten wandten sich gegen die Entscheidung der Ministerpräsidenten, die Rundfunkgebühr nicht wie von der unabhängigen Gebührenkommission KEF vorgeschlagen um 1,09 Euro, sondern nur um 88 Cent auf 17,03 Euro pro Anschluss und Monat zu erhöhen. Diese zum 1. April 2005 festgesetzte Gebühr gilt bis Ende 2008. Die Länder waren damit erstmalig vom KEF-Votum abgewichen.

Daraus folgt, dass die klagenden Sender bei der nächsten Gebührenerhöhung 2008 obendrein einen Ausgleich für die ihnen „entgangenen Einnahmen“ fordern können – und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch werden.

Ich habe es soooo satt… für jeden Scheiß soll in diesem Land bezahlt werden, von Jahr zu Jahr mehr. Natürlich wird dabei von den Fordernden grundsätzlich ausser Acht gelassen, dass die Gehälter und Löhne keineswegs im gleichen Masze steigen. Einfacher ist es ja, aus den Gebührenzahlern Schuldner zu machen, um dann Amtshilfe der Städte und Gemeinden zur Eintreibung der „Schulden“ anzufordern.

Dieses ganze GEZ-Mafia ist eine so unglaubliche, staatlich geduldete, Monstrosität – wieso unternimmt an dieser Stelle die tolle EU nichts? Eine mit so mafiösen Methoden operierende Vereinigung wie die GEZ gibt es in keinem anderen Land der Europäischen Union (abgesehen von Italien…) – so schlechtes öffentlich rechtliches Fernsehen, wie in Deutschland, übrigens auch nicht. Sehen wir mal von der Tagesschau, dem Heute Journal, dem Tatort und einigen wenigen guten (Polit) Magazinen ab – was bitte rechtfertigt diese horrend hohen Gebühren?

Es ist ja nicht so, als die die ÖR Rundfunkanstalten von den Gebühren profitieren und sich die Qualität bessern würden – nein, im Gegenteil.

Radio Bremen? Ja bitte!

Nehmen wir das Beispiel von Radio Bremen. Als eine der ältesten Nachkriegs-Sendeanstalten residierte Radio Bremen (Hörfunk) bislang in Gebäuden, die auf Grund und Boden stehen, der der Öffentlichkeit nach dem zweiten Weltkrieg von den Amerikanern zum Betrieb des Senders geschenkt wurden! Radio Bremen verfügt(e) außerdem über eine europaweit absolut einmalige architektonische und akkustische Konzert- und Veranstaltungs-“Halle“ – den Radio Bremen Sendesaal.

Radio Bremen Fernsehen, die Schwester des Hörfunks, angesiedelt im Bremer Industriegebiet, verfügte über ein hervorragendes Produktionsgelände. Hier gab es alles – von der eigenen Werkstatt für Requisiten- und Kulissenbauten, geräumige Studios, Gaderoben und Ruheräume für die Gäste und auch genug Platz, um im Sommer beispielsweise die Produktionen von qualitativ hochwertigen Talk-Shows wie „3nach9“ in ein großes Zelt (mehr Publikum) auf dem Gelände der Anstalt zu verlegen.

Doch was passierte in jüngster Vergangenheit? Unsere Gebühren wurden dazu missbraucht, Radio Bremen zwangsumzusiedeln. Hörfunk und Fernsehen wurden zusammengelegt in ein paar teuer sanierte – und noch viel teurer erworbene – Gebäude in einem Wohngebiet in der Innenstadt. Mitarbeiter wurden und werden eingespart, Tätigkeitsfelder nach Sat1-Vorbild „outgesourced“. Büros in der Größe von Toilettenräumen (und einem ähnlichen Charme) mit „Sharing-Schreibtischen“ für die Mitarbeiter.

Das Widerlichste: Die alten Grundstücke wurden gewinnbringend verschachert und die darauf befindlichen Gebäude sollen abgerissen werden – darunter auch das Kulturgut „Radio Bremen Sendesaal“!

Halten wir fest: Der Umzug war schlicht und ergreifend überflüssig. Es enstanden hohe Kosten, es werden Mitarbeiter eingespart, Arbeitsplätze abgebaut – Intendanten-Gehälter erhöht. Die Anzahl an Eigenproduktionen sinkt und sinkt, nur ARD und ZDF können noch nach Herzenslust schlechte Gäste für Gottschalk und Kerner einkaufen. Wofür bitte sollen wir Gebühren zahlen? Für qualitativ hochwertige Nachrichten und Berichterstattungen, wie sie von den wenigen guten Formaten der öffentlich rechtlichen Sender produziert werden? Dafür sollte 1€ pro Monat mehr als ausreichend dimensioniert sein.

…
Wer den Radio Bremen Sendesaal kennt und zu seinem Erhalt beitragen möchte, der wende sich bitte an:

Verein Freunde des Sendesaals

http://www.sendesaal-bremen.de
Peter Schulze
In den Runken 24
28203 Bremen

Wie die „Berliner Zeitung“ heute unter Berufung auf einen der Zeitung vorliegenden Gesetzesentwurf „zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terorrismus durch das Bundeskriminalamt“ berichtet, gehen dem Grundgesetzgegner Schäuble die Privilegien und Möglichkeiten der ihm unterstellten Behörden längst nicht weit genug.

Aus dem Gesetzesentwurf geht hervor, dass das BKA zukünftig auch ganz ohne richterliche Genehmigung Online-Durchsuchungen durchführen dürfen soll. Ebenfalls sollen nun nicht mehr nur unmittelbar tatverdächtige Personen ausgeschnüffelt werden dürfen, sondern auch Personen, die beispielsweise Computer innerhalb des gleichen (Sub-)Netzwerkes wie „der Tatverdächtige“ betreiben bzw. nutzen. Diese Maßnahme – um uns arme, unmündige Bürger zu „schützen“ – soll über 3 Tage ohne richterliche Bestätigung der Recht- und Verhältnismäßigkeit andauern dürfen.

Wie zu erwarten reguliert der Gesetzesentwurf aber nicht, was mit „sichergestellten“ Daten nach Ablauf der 3-Tage-Frist passieren wird, sollte (wie wohl dann auch häufiger zu erwarten) eine der Wild West-Online-Razzien zwischenzeitlich nicht auch richterlich bestätigt worden sein.

Doch nicht nur die Online-Befugnisse des BKA sollen – geht es nach Schäuble – ausgeweitet werden. Auch die Möglichkeiten zur Erhebung personenbezogener Daten und der Einsatz von „nachrichtendienstlichen Mitteln“ sollen erheblich umfangreicher angewandt werden dürfen – und das nicht nur gegen unmittelbar tatverdächtige Personen, sondern auch deren Umfeld. Dies schließt dann letzten Endes sogar Nachbarn und Anwohner mit ein.

WTF, Schäuble?!

Medizinisch-Psychologische Untersuchungen sollten als wiederkehrende Pflicht in die Aufgabenkataloge „unserer“ Minister und Abgeordneter aufgenommen werden. Was Schäuble da plant, sind gesetzlich sanktionierte Möglichkeiten, wie sie zuletzt von der Stasi eingesetzt wurden. Unter dem (*gähn*) Deckmäntelchen der „Gefahr durch den internationalen Terrorismus“ sollen polizeiliche sowie geheimdienstliche Mittel und Möglichkeiten gegen quasi jeden eingesetzt werden können, ohne das der Einsatz dieser Maßnahmen einer Prüfung durch eine höhere Instanz unterworfen ist.

Davon abgesehen, für wie lächerlich ich den „BKA-Trojaner“ halte, wo kommen wir hin, wenn zukünftig jeder ausspioniert werden darf, wie es Schäuble – und in nächstes Instanz dann dem „gehässigen Dorf-Sherriff in Hintertupfingen“ – beliebt?

Das in diesem Gesetzesentwurf bewusst darauf verzichtet wird zu klären, was mit „zufällig sichergestellten“ Daten ungerechtfertigt beschuldigter Personen passieren soll, ist ein klarer Indikator darauf, was passieren wird – die illegal sichergestellten Daten werden verwendet werden.

Wenn man einen der üblen Bösetäter schon nicht wegen internationaler Terrorismus-Aktivitäten verknacken kann, dann doch wenigstens, weil er gegen die Urheberrechte irgendeines multinationalen Konzerns verstoßen hat – damit ist dann ja immerhin noch eine Mark (Entschuldigung: ein Euro) zu verdienen und die ermittelnden Behörden stehen anschließend nicht ganz so blöd da, oder haben gar Klagen oder interne Ermittlungen zu befürchten…

„Leute, die durch Geld und Kanonen geschützt sind, hassen die Gewalt zu Recht und wollen nicht einsehen, dass sie Bestandteil der modernen Gesellschaft ist und ihre eigenen zarten Gefühle und edlen Ansichten nur das Ergebnis sind von Ungerechtigkeit, gestützt durch Macht.“

(Georg Orwell, zitiert nach „Freitag Nr. 41“, 5.10.2001)

Update 1: Eine interessante Option zeigt 82megaohm auf. Er weist auf einen, auf 1972 datierenden, Beschluß der Ständigen Konferenz der der Innenminister hin, in dem es da u.a. heißt:

Nach den Beamtengesetzen in Bund und Ländern

Es handelt sich hierbei um zwingende Vorschriften.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft. Dabei sind Bürgerrechte kein lästiger Bremsklotz, sondern der Kern der deutschen Rechtsordnung.

Ein Gastbeitrag aus der Sueddeutschen von Burkhard Hirsch vom 04.04.2007, den man unbedingt gelesen haben sollte.

Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten. Unter der neuen „Sicherheitsarchitektur“, die der Innenminister Schäuble plant, verbirgt sich die Verwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat.

Bei jeder Wahl wurde Kriminalität pauschal dämonisiert, die Bundesrepublik ungeachtet ihrer erfolgreichen Polizei als ,,Ruheraum‘‘ internationaler Krimineller ironisiert und dem verschreckten Bürger das Trugbild absoluter Sicherheit durch immer neue Gesetze versprochen. Es ist gut, ein Retter zu sein.

Immer neue Bestimmungen bescherten uns erhöhte Strafdrohungen, erleichterte Verhaftungen, elektronische Belauschungen, anlasslose Personenkontrollen, polizeiliche Recherchen über ahnungslose „Kontakt- und Begleitpersonen“ von Leuten, denen die Polizei eine Straftat zutraut, Rasterfahndungen, Telefonkontrollen mit weltweit höchsten Steigerungsraten, die Ausdehnung der Zuständigkeiten der Dienste und der schleichende Abbau ihrer Trennung von der Polizei. Eine Kontrolle der Rechtswirklichkeit und Effektivität der Gesetze fand nur statt, wenn ihre Verschärfung begründet werden sollte.

Die Brutalität der islamistischen Attentate ist nicht zu verharmlosen. Sie haben in Amerika und Europa den Bruch von Grundsätzen bewirkt, die zum Kernbestand unserer Rechtstradition gehören. Die Unschuldsvermutung, das Verbot der Folter, das Recht auf ein faires Verfahren fielen dem US Patriot Act zum Opfer.

Bankgeheimnis fiel, Pässe mit Fingerabdrücken

Der Bundestag verabschiedete im Blindflug das „Otto-Paket“ des Innenministers Schily mit drastischen Ermächtigungen der Dienste zur Überwachung von ,,Bestrebungen‘‘, zu Kontrollen im Luftverkehr, in Post und Telekommunikation. Bei einem Ausländer genügte ein Verdacht, ihn ungeachtet eines Aufenthaltsrechts abzuschieben.

Das war nicht alles. Das Bankgeheimnis fiel. Pässe werden mit Fingerabdrücken und biometrischen Merkmalen ausgerüstet. Die Bundesregierung glaubte, zur Abwehr terroristischer Bedrohung die Bundeswehr ohne parlamentarische Beteiligung im Inland einsetzen zu dürfen.

Auch das reicht nicht. Das „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ bezieht sich nicht nur auf Terrorismus. Die gemeinsame Datei von Diensten und Polizeien ermöglicht eine selbständige Grenzfahndung der Nachrichtendienste sowie ,,Gemeinsame Arbeitsdateien‘‘ von Geheimdiensten und Polizei, deren Inhalt, Dauer und Zugang allein von der Verwaltung bestimmt wird.

Die Vorratsdatenspeicherung soll ohne konkreten Anlass jeden Kontakt aller Nutzer über Telefon, Internet, jede E- Mail oder SMS, jeden Aufenthalt der Handys in einer Funkzelle nach Ort und Dauer auf sechs Monate speichern und den Behörden zur Verfügung halten.

Auch das reicht offenbar nicht. Der Zollfahndungsdienst soll sogar noch unbekannte Straftaten ermitteln können, also ins Blaue hinein. Bei heimlichen Ermittlungen sollen nur die Zeugnisverweigerungsrechte von Geistlichen, Verteidigern und Abgeordneten respektiert werden. Bei allen anderen muss man mal sehen. Die Maut-Daten sollen entgegen allen früheren Beteuerungen zur allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung genutzt werden können.

Private Computer sollen durchsucht werden

Und schließlich will der Bund nun offiziell regeln, was seine Dienste möglicherweise schon jetzt machen: Er will private PCs über den Internetanschluss mit einem Trojaner, also mit einer Wanze, bestücken können, um heimlich jedes Wort, jede Notiz, jeden elektronischen Atemzug mitlesen zu können.

Folgt der Bund dabei dem Beispiel eines nordrhein-westfälischen Gesetzes, dann wird die Frage, ob die Parlamentarische Kontrollkommission beteiligt und der Betroffene wenigstens nachträglich informiert werden soll, von dem Geheimdienst entschieden, der die „Online-Untersuchung“ vornimmt. Es ist schwer, dazu keine Satire zu schreiben.

Den Großen Lauschangriff hatte das Bundesverfassungsgericht eingegrenzt. Die Menschenwürde gebiete es, jedem Bürger einen unantastbaren Kern privaten Lebens einzuräumen. Der Gesetzgeber ist gleichwohl den Forderungen des Gerichts kaum gefolgt.

Die Rasterfahndung, die Telefonkontrolle des Zolls und das niedersächsische Polizeigesetz mit seiner vorbeugenden Telefonüberwachung und der uferlosen Erfassung von Kontakt- und Begleitpersonen, bestanden die verfassungsrechtliche Prüfung ebenso wenig wie die Vorstellung, man könne den Verteidigungsminister zum Rettungstotschlag berechtigen, also zum Abschuss eines entführten Passagierflugzeugs und damit zur vorsätzlichen Tötung aller Entführten. Der Innenminister erklärte, es handele sich um einen Quasi-Krieg, soll heißen, dass man Kollateralschäden eben hinnehmen muss. Die Passagiere seien doch sowieso bald tot.

Egon Bahr hat geschrieben, Staatsräson gehe vor Menschenwürde. Das ist falsch. Ohne Achtung vor der Menschenwürde verliert der Staat jede Räson. Er wird zur Herrschaftsmaschine, die man fürchten muss, aber nicht mehr achten kann. Wir, die Bürger dieses Landes, haben Anspruch auf ein Parlament, das der Regierung nicht blindlings gehorcht, sondern sie kontrolliert.

Wir haben Anspruch darauf, dass unsere Verfassung nicht als Steinbruch zur gefälligen Benutzung freigegeben und nur ihre Belastbarkeit erprobt wird, anstatt sie zu verteidigen und zu achten. Wir haben Anspruch darauf, dass unsere Repräsentanten begreifen: Sie sind keine Obrigkeit, die das Recht hätte, uns in bester Absicht zu entmündigen. Wir erwarten von den Mitgliedern der Bundesregierung, dass sie in derselben Weise Haltung, Verstand und Augenmaß bewahren, wie die Richter des Bundesverfassungsgerichts es gezeigt haben.

Unsere Bürgerrechte sind kein lästiger Bremsklotz, sondern der Kern unserer Rechtsordnung. Die Stärke eines Staates besteht nicht darin, dass der Bürger ihn fürchtet, sondern dass er ihn als seinen Staat begreift und darum bereit ist, in ihm Verantwortung zu übernehmen und ihn zu verteidigen. Niemand wird einen Staat achten und verteidigen, der ihn als potentiellen Straftäter behandelt. Wir, die wir so denken, lassen uns nicht als liberale Restposten aus diesem Staat von denen herausdrängen, die ihre Sicherheit mit unserer Freiheit bezahlen wollen. „Man bekämpft die Feinde des Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau, und man verteidigt die Freiheit nicht mit deren Einschränkung“, hieß es in einem Aufruf der Humanistischen Union von 1978. So ist es, und so bleibt es.