Hurra! Die Online-Durchsuchungen kommen.

27 07 2007

Der Terrorismus-, Sicherheits-, und Internetexperte der CDU/CSU Fraktion – Wolfgang Schäuble – zerstörte heute jegliche Hoffnung darauf, dass der undurchdachte Schnellschuss der „Online-Durchsuchungen“ zurückgestellt und neu bewertet werden würde mit den Worten: „Es wird kein BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchung geben“.

Nachdem unlängst zum ersten Mal – und das wurde auch Zeit – ein deutsches Gericht ein vernünftiges, angemessenes Urteil im Zusammenhang mit der Verhältnismäßigkeit im Vorgehen gegen Tauschbörsen-Nutzer aussprach (dem hoffentlich noch viele Gerichte und Staatsanwälte folgen werden), prescht – Entschuldigung – rollt Schäuble nun doch vor und drückt sein Instrument zur weiteren Einschränkung der Würde und Privatsphäre der Menschen im eiligen Zwangsverfahren durch.

Lieber Herr Schäuble, wir wissen doch, wie das laufen wird… da stolpern irgendwelche Ermittler zufällig über ein Passwort zu einem Forum, in dem sich möglicherweise (böse) Raubkopierer aufhalten. Darauf hin stellt eine andere Stelle dann einige Hundert Durchsuchungsbeschlüsse im „beschleunigten Nacht- und Nebel-Verfahren“ aus, bei bundesweiten Durchsuchungen werden dann unzählige PCs von Privatpersonen beschlagnahmt und anschließend durchforstet ein von der Industrie finanziertes Privatunternehmen sämtliche Daten der Beschuldigten auf den so eingezogenen Geräten. Wird dieses Privatunternehmen fündig, werden kurzfristig die Anschuldigung gegen den Betroffenen geändert und die Pressestelle irgendeiner Polizeidienststelle feiert sich auf eilig einberufenen Pressekonferenzen selbst. Ja so läuft das – habe ich am eigenen Leib erfahren. Schön im Trüben fischen, auf die Rechte der Bürger scheissen und sie anschließend zu exorbitanten Geld- (und schlimmer) Strafen verurteilen.

Davon abgesehen, dass wir meiner Meinung nach keine weitere Panikmache und Novellierungen irgendwelcher Gesetze benötigen, die uns vor der angeblich stetig wachsenden Gefahr durch den internationalen Terrorismus schützen, frage ich mich, wo zum Teufel sind die „gewählten Volksvertreter“, die sich dem aktionsgeilen Populisten Schäuble entgegenstellen? Wieso lese ich immer nur von seinem Änderungs-Diktat – nie aber davon, dass er mit irgendeiner seiner Schnappsideen kläglich gescheitert ist? Öffentliche Zurechtweisungen von Bundestagspräsidenten beeindrucken den Mann ja offensichtlich nicht, wieso schiebt ihn keiner aus dem Bundestag raus und schraubt 1 oder 2 Räder von seinem Stuhl ab? Das würde ihn wenigstens für ein paar Minuten beschäftigen und von seinen Zwangsneurosen ablenken…

Evtl. interessante Links zum Thema:

Artikel bei Spiegel Online…
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24727/1.html
http://www.dennis-knake.de/?p=114#more-114

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