Für eine Handvoll Daten…

31 08 2007

Wie die „Berliner Zeitung“ heute unter Berufung auf einen der Zeitung vorliegenden Gesetzesentwurf „zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terorrismus durch das Bundeskriminalamt“ berichtet, gehen dem Grundgesetzgegner Schäuble die Privilegien und Möglichkeiten der ihm unterstellten Behörden längst nicht weit genug.

 

Aus dem Gesetzesentwurf geht hervor, dass das BKA zukünftig auch ganz ohne richterliche Genehmigung Online-Durchsuchungen durchführen dürfen soll. Ebenfalls sollen nun nicht mehr nur unmittelbar tatverdächtige Personen ausgeschnüffelt werden dürfen, sondern auch Personen, die beispielsweise Computer innerhalb des gleichen (Sub-)Netzwerkes wie „der Tatverdächtige“ betreiben bzw. nutzen. Diese Maßnahme – um uns arme, unmündige Bürger zu „schützen“ – soll über 3 Tage ohne richterliche Bestätigung der Recht- und Verhältnismäßigkeit andauern dürfen.

Schäuble kommt!

Wie zu erwarten reguliert der Gesetzesentwurf aber nicht, was mit „sichergestellten“ Daten nach Ablauf der 3-Tage-Frist passieren wird, sollte (wie wohl dann auch häufiger zu erwarten) eine der Wild West-Online-Razzien zwischenzeitlich nicht auch richterlich bestätigt worden sein.

 

Doch nicht nur die Online-Befugnisse des BKA sollen – geht es nach Schäuble – ausgeweitet werden. Auch die Möglichkeiten zur Erhebung personenbezogener Daten und der Einsatz von „nachrichtendienstlichen Mitteln“ sollen erheblich umfangreicher angewandt werden dürfen – und das nicht nur gegen unmittelbar tatverdächtige Personen, sondern auch deren Umfeld. Dies schließt dann letzten Endes sogar Nachbarn und Anwohner mit ein.

WTF, Schäuble?!

Medizinisch-Psychologische Untersuchungen sollten als wiederkehrende Pflicht in die Aufgabenkataloge „unserer“ Minister und Abgeordneter aufgenommen werden. Was Schäuble da plant, sind gesetzlich sanktionierte Möglichkeiten, wie sie zuletzt von der Stasi eingesetzt wurden. Unter dem (*gähn*) Deckmäntelchen der „Gefahr durch den internationalen Terrorismus“ sollen polizeiliche sowie geheimdienstliche Mittel und Möglichkeiten gegen quasi jeden eingesetzt werden können, ohne das der Einsatz dieser Maßnahmen einer Prüfung durch eine höhere Instanz unterworfen ist.

 

Davon abgesehen, für wie lächerlich ich den „BKA-Trojaner“ halte, wo kommen wir hin, wenn zukünftig jeder ausspioniert werden darf, wie es Schäuble – und in nächstes Instanz dann dem „gehässigen Dorf-Sherriff in Hintertupfingen“ – beliebt?

 

Das in diesem Gesetzesentwurf bewusst darauf verzichtet wird zu klären, was mit „zufällig sichergestellten“ Daten ungerechtfertigt beschuldigter Personen passieren soll, ist ein klarer Indikator darauf, was passieren wird – die illegal sichergestellten Daten werden verwendet werden.

 

Wenn man einen der üblen Bösetäter schon nicht wegen internationaler Terrorismus-Aktivitäten verknacken kann, dann doch wenigstens, weil er gegen die Urheberrechte irgendeines multinationalen Konzerns verstoßen hat – damit ist dann ja immerhin noch eine Mark (Entschuldigung: ein Euro) zu verdienen und die ermittelnden Behörden stehen anschließend nicht ganz so blöd da, oder haben gar Klagen oder interne Ermittlungen zu befürchten…

„Leute, die durch Geld und Kanonen geschützt sind, hassen die Gewalt zu Recht und wollen nicht einsehen, dass sie Bestandteil der modernen Gesellschaft ist und ihre eigenen zarten Gefühle und edlen Ansichten nur das Ergebnis sind von Ungerechtigkeit, gestützt durch Macht.“

(Georg Orwell, zitiert nach „Freitag Nr. 41“, 5.10.2001)


Update 1: Eine interessante Option zeigt 82megaohm auf. Er weist auf einen, auf 1972 datierenden, Beschluß der Ständigen Konferenz der der Innenminister hin, in dem es da u.a. heißt:

Nach den Beamtengesetzen in Bund und Ländern

    1. darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,
  • sind Beamte verpflichtet, sich aktiv innerhalb und außerhalb des Dienstes für die Erhaltung dieser Grundordnung einzusetzen.
  • Es handelt sich hierbei um zwingende Vorschriften.


    Ein Grundgesetz für Schäuble

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    Die Herrschaftsmaschine

    28 08 2007

    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft. Dabei sind Bürgerrechte kein lästiger Bremsklotz, sondern der Kern der deutschen Rechtsordnung.

    Ein Gastbeitrag aus der Sueddeutschen von Burkhard Hirsch vom 04.04.2007, den man unbedingt gelesen haben sollte.

    Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten. Unter der neuen „Sicherheitsarchitektur“, die der Innenminister Schäuble plant, verbirgt sich die Verwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat.
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    Jede Lüge braucht einen Mutigen, der sie zählt.

    25 08 2007

    Anke Engelke und Christoph Maria Herbst in dem BILDblog-Werbespot: „Jede Lüge braucht einen Mutigen, der sie zählt.“

    Köstlich ^^





    Welcome to the Hartz-IV-Bates-Motel…

    25 08 2007

    Wie Spiegel Online am 25.08.2007 berichtet, werden vielen Ortes neue EU-finanzierte „Psycho-Umfragen“ der Gesellschaft für Innovationsforschung und Beratung (GIB) unter Hartz-IV-Empfängern durchgeführt, die tief in die Privatsphäre eindringen. Viel zu tief!

    Müssen H4-Empfänger ohnehin schon unzählige Details über sich, ihre Vermögens- und sonstige Verhältnisse offenlegen, wollen sie die „üppigen“ H4-Hilfen in Anspruch nehmen, so zeigen die Behörden nun auch starkes Interesse an Dingen, die sie überhaupt nicht zu interessieren haben.

    Da wird beispielsweise danach gefragt, ob H4-Empfänger auch gerne mal „exotische“ Speisen zu sich nehmen (als ob sie sich so etwas überhaupt leisten könnten), oder ob sie sich gerne Filme anschauen, in denen viel Gewalt vorkommt. Ebenfalls interessiert die Behörden, ob christliche Wertvorstellungen eine Rolle spielen und ob Dinge wie Tarot, Kristallkugeln oder Mandalas den bedürftigen Antragstellern helfen können, ihre Lebenssituation zu verbessern, bzw. in schwierigen Situationen die richtige Entscheidung zu treffen.

    Solange wir es korrupten Ex-Managern überlassen, „soziale Reformen“ auszuarbeiten und Gutmenschen – mit 6stelligem Monatseinkommen – wie Friedrich Merz die Sozialpolitik in unserem Land mitbestimmen lassen, dürfen wir uns über solche Ausuferungen der „Invasion & Okkupation der Privatsphäre“ vermutlich nicht wundern – aber wie weit soll das noch gehen, wo führt das hin?

    Die Hamburger Behörde für Wirtschaft und Arbeit verspricht sich von der Aktion, „ein umfangreiches Profil der Kunden zu erhalten“, um „passgenauere Instrumente für den Förderbedarf“ zu entwickeln, so ein Mitarbeiter der Grundsatzabteilung.

    Auch die Nazis und die Stasi haben über ihre „Kunden“ umfangreiche Akten geführt, Vorlieben sowie Merkmale penibel erfasst und verarbeitet – um so „passgenauere Instrumente“ zu entwickeln.

    Menschen, die – aus egal welchen Gründen – in dieser unserer ehemaligen „Solidargemeinschaft“ Bundesrepublik Deutschland in eine soziale/wirtschaftliche Notlage geraten sind, dürfen kein rechtloses Freiwild für die Experimente irgendwelcher pseudoambitionierter (EU-)Beamter sein, die sich für Dinge interessieren, die sie – mit Verlaub – einen Scheißdreck angehen.

    Ich habe es satt!





    GEZ-Gebühren – Eine Frage der Meinungsfreiheit…

    24 08 2007

    Die GEZ macht Ihrem Namen wieder einmal alle Ehre. Sie will im Auftrag der Gemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten „Gebühren“ einziehen. Dieses Mal jedoch nicht die gewöhnlichen „GEZ-Gebühren“ von Privatpersonen oder Gewerbetreibenden für die Bereithaltung eines Rundfunk- oder TV-Gerätes, denn die GEZ hat neue, weit lukrativere, Einnahme-Quellen erschlossen.

    Kostet den GEZ-Gebühren-Zahler ein angemeldetes TV-Empfangsgerät derzeit monatlich „nur“ 17,03€ im Monat, so soll zukünftig die Verwendung des allgemein gebräuchlichen Begriffs „GEZ-Gebühren“ 5.100€ kosten – pro Anwendung versteht sich. Dies jedenfalls geht aus einer strafbewehrte Unterlassungserklärung (Abmahnung) hervor, die unlängst bei den Betreibern des Internet-Portals „Akademie.de“ eingegangen ist.

    In ihrer Abmahnung lässt die GEZ behaupten, der Begriff „GEZ-Gebühren“ (sowie weitere umgangssprachlich gebräuchliche Ausdrücke) wären „nicht existent“ und lediglich dazu geeignet, ein negatives Image der Gebühreneinzugszentrale aufzubauen.

     

    Die GEZ erklärt uns:

    Falsch: GEZ-Gebühren
    Richtig: gesetzliche Rundfunkgebühren

    Falsch: GEZ-Anmeldung
    Richtig:
    gesetzlich vorgesehene Anmeldung von zum Empfang bereit gehaltener Rundfunkgeräte

     

    Nicht nur angesichts der bald anstehenden bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung über eine neuerliche Gebührenerhöhung erscheint es mir unklug, dumm und äußerst dreist, ein solches „Fass“ aufzumachen. Unklar bleibt auch, wieso die GEZ glaubt, ihr unrühmliches, negatives Image sei noch schlechter zu machen.

     

    GEZ-Gebühren

     

    „GEZ-Gebühren“ ist ein umgangssprachlicher deutscher Ausdruck, der älter bzw. länger gebräuchlich ist, als beispielsweise das Wort „geil“ – das inzwischen seinen Weg in sogar den Duden gefunden hat. Dieser Ausdruck in keinster Weise dazu geeignet, ein negatives Images aufzubauen, er ist lediglich eine Beschreibung für Gebühren, die – unter bestimmten Umständen – an die GEZ zu entrichten sind. Die Existenz dieser Gebühren ist eine Tatsache und das Eintreiben dieser Gebühren wird von der GEZ mit allen Mitteln betrieben.

    Demnach ist eine Äußerung in der Art von: „Ich zahle keine GEZ-Gebühren!“ durch Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützt. Das die GEZ glaubt, sich über das Grund- und Menschenrecht der Meinungsfreiheit und freien Meinungsäußerung stellen zu können, ist eine unglaubliche, dümmliche Unverschämtheit.

    Würde ich nicht in Deutschland leben, dann wäre ich ja jetzt in dem Glauben, irgendeine staatliche Stelle würde eingreifen und dem sinnfreien Treiben der GEZ Einhalt gebieten – aber ich lebe in Deutschland; dem Land, wo es Vertreter eines Berufsstandes gibt, die ihren Lebensunterhalt einzig und allein dadurch bestreiten, andere Menschen abzumahnen.

    Traurig in diesem Zusammenhang ist, dass die Betreiber der „Akademie.de“ sich genötigt sahen, sämtliche GEZ-relevanten Dokumente aus Ihrem Angebot zu nehmen, um so weiteren Abmahnungen vorzubeugen. Wo kommen wir hin, wenn überbezahlte, fehlgeleitete Pseudo-Beamte, Fach-Idioten und andere Evolutionsbremsen uns den Umgang mit – und die Verwendung der – deutschen Sprache zukünftig unter empfindlichen Strafandrohungen diktieren können?

    Ich habe es satt.

    P.S. GEZ-Gebühren, GEZ-Gebühren, GEZ-Gebühren, GEZ-Gebühren, GEZ-Gebühren, GEZ-Gebühren, GEZ-Gebühren, GEZ-Gebühren, GEZ-Gebühren, GEZ-Gebühren, GEZ-Gebühren, GEZ-Gebühren, GEZ-Gebühren, GEZ-Gebühren, GEZ-Gebühren, GEZ-Gebühren, GEZ-Gebühren, GEZ-Gebühren, GEZ-Gebühren, GEZ-Gebühren. Das waren jetzt 102.000€ zzgl. Wegelagerer-Honorare, Gerichtskosten etc.pp..