Für eine Handvoll Daten…

31 08 2007

Wie die „Berliner Zeitung“ heute unter Berufung auf einen der Zeitung vorliegenden Gesetzesentwurf „zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terorrismus durch das Bundeskriminalamt“ berichtet, gehen dem Grundgesetzgegner Schäuble die Privilegien und Möglichkeiten der ihm unterstellten Behörden längst nicht weit genug.

 

Aus dem Gesetzesentwurf geht hervor, dass das BKA zukünftig auch ganz ohne richterliche Genehmigung Online-Durchsuchungen durchführen dürfen soll. Ebenfalls sollen nun nicht mehr nur unmittelbar tatverdächtige Personen ausgeschnüffelt werden dürfen, sondern auch Personen, die beispielsweise Computer innerhalb des gleichen (Sub-)Netzwerkes wie „der Tatverdächtige“ betreiben bzw. nutzen. Diese Maßnahme – um uns arme, unmündige Bürger zu „schützen“ – soll über 3 Tage ohne richterliche Bestätigung der Recht- und Verhältnismäßigkeit andauern dürfen.

Schäuble kommt!

Wie zu erwarten reguliert der Gesetzesentwurf aber nicht, was mit „sichergestellten“ Daten nach Ablauf der 3-Tage-Frist passieren wird, sollte (wie wohl dann auch häufiger zu erwarten) eine der Wild West-Online-Razzien zwischenzeitlich nicht auch richterlich bestätigt worden sein.

 

Doch nicht nur die Online-Befugnisse des BKA sollen – geht es nach Schäuble – ausgeweitet werden. Auch die Möglichkeiten zur Erhebung personenbezogener Daten und der Einsatz von „nachrichtendienstlichen Mitteln“ sollen erheblich umfangreicher angewandt werden dürfen – und das nicht nur gegen unmittelbar tatverdächtige Personen, sondern auch deren Umfeld. Dies schließt dann letzten Endes sogar Nachbarn und Anwohner mit ein.

WTF, Schäuble?!

Medizinisch-Psychologische Untersuchungen sollten als wiederkehrende Pflicht in die Aufgabenkataloge „unserer“ Minister und Abgeordneter aufgenommen werden. Was Schäuble da plant, sind gesetzlich sanktionierte Möglichkeiten, wie sie zuletzt von der Stasi eingesetzt wurden. Unter dem (*gähn*) Deckmäntelchen der „Gefahr durch den internationalen Terrorismus“ sollen polizeiliche sowie geheimdienstliche Mittel und Möglichkeiten gegen quasi jeden eingesetzt werden können, ohne das der Einsatz dieser Maßnahmen einer Prüfung durch eine höhere Instanz unterworfen ist.

 

Davon abgesehen, für wie lächerlich ich den „BKA-Trojaner“ halte, wo kommen wir hin, wenn zukünftig jeder ausspioniert werden darf, wie es Schäuble – und in nächstes Instanz dann dem „gehässigen Dorf-Sherriff in Hintertupfingen“ – beliebt?

 

Das in diesem Gesetzesentwurf bewusst darauf verzichtet wird zu klären, was mit „zufällig sichergestellten“ Daten ungerechtfertigt beschuldigter Personen passieren soll, ist ein klarer Indikator darauf, was passieren wird – die illegal sichergestellten Daten werden verwendet werden.

 

Wenn man einen der üblen Bösetäter schon nicht wegen internationaler Terrorismus-Aktivitäten verknacken kann, dann doch wenigstens, weil er gegen die Urheberrechte irgendeines multinationalen Konzerns verstoßen hat – damit ist dann ja immerhin noch eine Mark (Entschuldigung: ein Euro) zu verdienen und die ermittelnden Behörden stehen anschließend nicht ganz so blöd da, oder haben gar Klagen oder interne Ermittlungen zu befürchten…

„Leute, die durch Geld und Kanonen geschützt sind, hassen die Gewalt zu Recht und wollen nicht einsehen, dass sie Bestandteil der modernen Gesellschaft ist und ihre eigenen zarten Gefühle und edlen Ansichten nur das Ergebnis sind von Ungerechtigkeit, gestützt durch Macht.“

(Georg Orwell, zitiert nach „Freitag Nr. 41“, 5.10.2001)


Update 1: Eine interessante Option zeigt 82megaohm auf. Er weist auf einen, auf 1972 datierenden, Beschluß der Ständigen Konferenz der der Innenminister hin, in dem es da u.a. heißt:

Nach den Beamtengesetzen in Bund und Ländern

    1. darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,
  • sind Beamte verpflichtet, sich aktiv innerhalb und außerhalb des Dienstes für die Erhaltung dieser Grundordnung einzusetzen.
  • Es handelt sich hierbei um zwingende Vorschriften.


    Ein Grundgesetz für Schäuble

    Advertisements

    Aktionen

    Information

    Kommentar verfassen

    Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

    WordPress.com-Logo

    Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

    Twitter-Bild

    Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

    Facebook-Foto

    Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

    Google+ Foto

    Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

    Verbinde mit %s




    %d Bloggern gefällt das: