Die GEbührenabZocke geht in eine neue Runde…

11 09 2007

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. „Gerichtet“ wurde über die Verfassungsbeschwerden der ARD-Rundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio gegen die Festsetzung der Rundfunkgebühr sowie gegen die Änderung der Kriterien, nach denen die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ ab 1. Januar 2009 die Bedarfsanmeldungen der Rundfunkanstalten zu prüfen hat.

Die derzeit noch gültige Rundfunkgebühr von 17,03€ sei „in verfassungswidriger Weise“ festgelegt worden und habe somit die Rundfunkfreiheit verletzt.

SPON: Die klagenden Anstalten wandten sich gegen die Entscheidung der Ministerpräsidenten, die Rundfunkgebühr nicht wie von der unabhängigen Gebührenkommission KEF vorgeschlagen um 1,09 Euro, sondern nur um 88 Cent auf 17,03 Euro pro Anschluss und Monat zu erhöhen. Diese zum 1. April 2005 festgesetzte Gebühr gilt bis Ende 2008. Die Länder waren damit erstmalig vom KEF-Votum abgewichen.

Daraus folgt, dass die klagenden Sender bei der nächsten Gebührenerhöhung 2008 obendrein einen Ausgleich für die ihnen „entgangenen Einnahmen“ fordern können – und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch werden.

Ich habe es soooo satt… für jeden Scheiß soll in diesem Land bezahlt werden, von Jahr zu Jahr mehr. Natürlich wird dabei von den Fordernden grundsätzlich ausser Acht gelassen, dass die Gehälter und Löhne keineswegs im gleichen Masze steigen. Einfacher ist es ja, aus den Gebührenzahlern Schuldner zu machen, um dann Amtshilfe der Städte und Gemeinden zur Eintreibung der „Schulden“ anzufordern.

Dieses ganze GEZ-Mafia ist eine so unglaubliche, staatlich geduldete, Monstrosität – wieso unternimmt an dieser Stelle die tolle EU nichts? Eine mit so mafiösen Methoden operierende Vereinigung wie die GEZ gibt es in keinem anderen Land der Europäischen Union (abgesehen von Italien…) – so schlechtes öffentlich rechtliches Fernsehen, wie in Deutschland, übrigens auch nicht. Sehen wir mal von der Tagesschau, dem Heute Journal, dem Tatort und einigen wenigen guten (Polit) Magazinen ab – was bitte rechtfertigt diese horrend hohen Gebühren?

Es ist ja nicht so, als die die ÖR Rundfunkanstalten von den Gebühren profitieren und sich die Qualität bessern würden – nein, im Gegenteil.

Radio Bremen? Ja bitte!

Nehmen wir das Beispiel von Radio Bremen. Als eine der ältesten Nachkriegs-Sendeanstalten residierte Radio Bremen (Hörfunk) bislang in Gebäuden, die auf Grund und Boden stehen, der der Öffentlichkeit nach dem zweiten Weltkrieg von den Amerikanern zum Betrieb des Senders geschenkt wurden! Radio Bremen verfügt(e) außerdem über eine europaweit absolut einmalige architektonische und akkustische Konzert- und Veranstaltungs-„Halle“ – den Radio Bremen Sendesaal.

Radio Bremen Fernsehen, die Schwester des Hörfunks, angesiedelt im Bremer Industriegebiet, verfügte über ein hervorragendes Produktionsgelände. Hier gab es alles – von der eigenen Werkstatt für Requisiten- und Kulissenbauten, geräumige Studios, Gaderoben und Ruheräume für die Gäste und auch genug Platz, um im Sommer beispielsweise die Produktionen von qualitativ hochwertigen Talk-Shows wie „3nach9“ in ein großes Zelt (mehr Publikum) auf dem Gelände der Anstalt zu verlegen.

Doch was passierte in jüngster Vergangenheit? Unsere Gebühren wurden dazu missbraucht, Radio Bremen zwangsumzusiedeln. Hörfunk und Fernsehen wurden zusammengelegt in ein paar teuer sanierte – und noch viel teurer erworbene – Gebäude in einem Wohngebiet in der Innenstadt. Mitarbeiter wurden und werden eingespart, Tätigkeitsfelder nach Sat1-Vorbild „outgesourced“. Büros in der Größe von Toilettenräumen (und einem ähnlichen Charme) mit „Sharing-Schreibtischen“ für die Mitarbeiter.

Das Widerlichste: Die alten Grundstücke wurden gewinnbringend verschachert und die darauf befindlichen Gebäude sollen abgerissen werden – darunter auch das Kulturgut „Radio Bremen Sendesaal“!

Halten wir fest: Der Umzug war schlicht und ergreifend überflüssig. Es enstanden hohe Kosten, es werden Mitarbeiter eingespart, Arbeitsplätze abgebaut – Intendanten-Gehälter erhöht. Die Anzahl an Eigenproduktionen sinkt und sinkt, nur ARD und ZDF können noch nach Herzenslust schlechte Gäste für Gottschalk und Kerner einkaufen. Wofür bitte sollen wir Gebühren zahlen? Für qualitativ hochwertige Nachrichten und Berichterstattungen, wie sie von den wenigen guten Formaten der öffentlich rechtlichen Sender produziert werden? Dafür sollte 1€ pro Monat mehr als ausreichend dimensioniert sein.


Wer den Radio Bremen Sendesaal kennt und zu seinem Erhalt beitragen möchte, der wende sich bitte an:

Verein Freunde des Sendesaals

http://www.sendesaal-bremen.de
Peter Schulze
In den Runken 24
28203 Bremen

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